Bürgerbeteiligung braucht einen förderlichen Rechtsrahmen
Bürgeranträge, Bürgerversammlungen, Bauleitplanungs- und Planfeststellungsverfahren in den deutschen LändernMonografie/Sammelwerk
Der Aufsatz beschäftigt sich mit der Frage, welche rechtlichen Rahmenbedingungen es auf der kommunalen Ebene braucht, damit sich kooperative, deliberative Beteiligungsprozesse bestmöglich entfalten können. Dies geschieht exemplarisch anhand von vier Beteiligungsmodellen: Bürgerantrag, Bürgerversammlung,1 Planfeststellung und Bauleitplanung. Deren Rechtsgrundlagen finden sich insbesondere in den Kommunalverfassungen der Länder, im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sowie im Baugesetzbuch (BauGB). Der Beitrag möchte Denkanstöße zur Förderung der Partizipation auf der kommunalen Ebene geben. Gute rechtliche Rahmenbedingungen, die Bürgerbeteiligung ermöglichen und fördern sowie Rechtssicherheit bieten, sind dafür ein wichtiger Baustein. Zunächst wird herausgearbeitet, inwiefern Partizipation ein konstitutives Element der Demokratie ist und welche partizipativen Verfahrenstypen die kommunale Ebene prägen (Quelle Patze-Diordiychuk 2018: 355).