Fazit der Befragung
Im Vergleich mit älteren Untersuchungen der Ratsarbeit in baden-württembergischen und nordrhein-westfälischen Gemeinden zeigt sich, dass die Kommunalpolitik in den Gemeinden des Erzgebirgskreises extrem konkordanzdemokratisch geprägt ist (vgl. Holtkamp 2008: 184; 222f.; Holtkamp 2012: 199). Dies gilt sowohl für die normativen Präferenzen der (Ober- )Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden gegenüber einer Parteipolitisierung der Kommu- nalpolitik als auch für die prozedurale Parteipolitisierung der Ratsarbeit, die außerordentlich schwach sind. Der kommunalpolitische Willensbildungs- und Entscheidungsprozess wird weitgehend von der Verwaltung dominiert. Das Kontrollpotenzial des Gemeinderates gegen- über der Verwaltung wird von den Befragten jedoch zugleich als relativ hoch eingeschätzt, was wiederrum auch als Ausdruck der konkordanzdemokratischen politischen Kultur ver- standen werden kann.
Verhandlungen haben im kommunalpolitischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess in den Gemeinden des Erzgebirgskreises eine große Bedeutung. Vor wichtigen Ratsbeschlüs- sen wird in vielen Gemeinden in einem kleinen Kreis intensiv über inhaltliche Alternativen ver- handelt und nach einem Kompromiss gesucht wird (beispielsweise im interfraktionellen Äl- testenrat). Diese Praxis ist auch in den größeren Gemeinden geläufig. In den kleinen Gemein- den mit weniger als 10.000 Einwohnern sind zudem auch Verhandlungen zwischen dem Bür- germeister und einzelnen Ratsmitgliedern vor einem Ratsbeschluss nicht unüblich.
Verhandlungen können die politische Steuerungs- und Problemlösungsfähigkeit zwar poten- ziell verbessern, gehen aber mit einem hohen Maß an Intransparenz einher. Über die Hälfte der Befragten gibt jedoch an, dass in ihrer Gemeinde (eher) keine Verhandlungen zwischen dem Bürgermeister und Mitgliedern des Rates stattfinden. Bei einer ausgeprägten exekutiven Führerschaft durch den Bürgermeister und meist gütlichem Einvernehmen der lokalen Hono- ratioren im Rat sind Verhandlungen als Modus der Interessenvermittlung und politischen Mehrheitsbildung in vielen kleinen Gemeinden offenbar funktional weitgehend entbehrlich.
Ausführlich zu den Ergebnissen: Ergebnisbericht Wiss. Befragung lokale Demokratie Erzgebirge 2013
