1. Forschungsfragen

Wie funktioniert die lokale Demokratie in Sachsen? Welche Bedeutung haben die Parteien in der sächsischen Kommunalpolitik? Wie arbeiten die Bürgermeister und Räte? Welche Einstellungen haben die führenden sächsischen Kommunalpolitiker gegenüber der Parteipolitisierung von Kommunalpolitik? Was halten sie von Bürgerbeteiligung? Diesen Fragen geht dieser Forschungsbericht nach. Präsentiert werden die wichtigsten Ergebnisse einer Befragung von 700 Kommunalpolitikern im Freistaat Sachsen im Frühjahr 2014.

2. Zusammenfassung

Die sächsische Kommunalpolitik ist überwiegend stark konkordanzdemokratisch geprägt. Damit bestätigen sich die theoretisch formulierten Erwartungen, die davon ausgehen, dass die relativ geringe durchschnittliche Gemeindegröße, die institutionelle Ausgestaltung der sächsischen Kommunalverfassung und der niedrige Organisationsgrad der Parteien in Sachsen mit einer kommunalen Konkordanzdemokratie einhergehen.

Die geringe Parteipolitisierung der sächsischen Kommunalpolitik hängt zudem mit starken konkordanzdemokratischen Einstellungen der Kommunalpolitiker zusammen. Insbesondere die prozedurale Parteipolitisierung wird von den befragten (Ober-) Bürgermeistern und Fraktionsvorsitzenden überwiegend sehr skeptisch beurteilt oder gar weitgehend abgelehnt.

Verhandlungen zwischen dem (Ober-)Bürgermeister und einzelnen Ratsmitgliedern und Verhandlungen in informellen Vorentscheidergremien, wie z. B. dem interfraktionellen Ältestenrat, spielen in der sächsischen Kommunalpolitik eine wichtige Rolle. Über die Hälfte der Befragten gibt an, dass vor wichtigen kommunalpolitischen Entscheidungen derartige Verhandlungen stattfinden.

Charakteristisch für die kommunale Konkordanzdemokratie in Sachsen ist die starke Machtposition und politische Führungsrolle des (Ober-)Bürgermeisters. Der (Ober-)Bürgermeister ist in den meisten sächsischen Städten und Gemeinden die bestimmende Person in Politik und Verwaltung.

Die Möglichkeiten der demokratischen Kontrolle durch den Rat werden von den Befragten aus den größeren Städten mit über 50.000 Einwohnern und aus den Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern am günstigsten eingeschätzt. In den kleineren Städten und Gemeinden sind Ratsbeschlüsse ohne Änderungen an den Verwaltungsvorlagen eher üblich, als in den größeren Städten, wo die Räte häufiger Änderungen vornehmen.

Die Stärke des (Ober-)Bürgermeisters geht in Sachsen nicht nur mit einer geringen Parteipolitisierung der Kommunalpolitik einher, sondern häufig auch mit organisatorisch schwachen und gesellschaftlich nur wenig aktiven Parteien. Die Schwäche der Parteien zeigt sich, neben der bekanntermaßen niedrigen Mitgliederzahl der Parteien in Sachsen, auch an den großen Rekrutierungsproblemen der Parteien, wenn es um die Gewinnung geeigneter Kandidaten für kommunalpolitische Mandate geht.

Die Wählervereinigungen haben ähnlich starke Rekrutierungsprobleme wie die Parteien. Zudem sind die meisten Parteien und Wählervereinigungen in der lokalen Öffentlichkeit kaum mit eigenen Aktivitäten präsent und führen pro Jahr lediglich eine oder zwei thematisch angelegte Veranstaltungen und öffentlichkeitswirksame Aktivitäten durch.

Die große Mehrheit der befragten Kommunalpolitiker ist der Meinung, dass die meisten Bürger kein Interesse an Kommunalpolitik haben. Bei der Einschätzung und Bewertung der Potenziale von Verfahren der Bürgerbeteiligung sind die befragten Kommunalpolitiker insgesamt sehr ambivalent.

Einerseits sehen die meisten (Ober-)Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden die Möglichkeit, mit Bürgerbeteiligung das politische Vertrauen und Interesse der Bürger zu stärken, Akzeptanz für kommunalpolitische Entscheidungen zu beschaffen und eine breitere Informationsgrundlage für Entscheidungen zu gewinnen. Andererseits fürchten viele der befragten Kommunalpolitiker den hohen Arbeitsaufwand von Bürgerbeteiligung und eine Mehrheit der Befragten hält die meisten Bürger nicht für informiert genug, um sich qualifiziert zu beteiligen.

Die Ambivalenz der sächsischen Kommunalpolitiker bei der Einschätzung der Potenziale von Bürgerbeteiligung zeigt, wie notwendig es ist, neue, innovative Beteiligungsformate zu entwickeln und einzuführen, die die Bürger fachlich qualifizieren und zugleich den Arbeitsaufwand für Kommunalverwaltung und -politik nicht zu sehr erhöhen. Auf diese Weise könnte ein wesentlicher Beitrag zur Modernisierung und Weiterentwicklung der kommunalen Demokratie im Freistaat Sachsen geleistet werden.