1. Problemlage
1.1. Anzeichen einer Strukturschwäche der repräsentativen bzw. Parteiendemokratie im Erzgebirge
Die politischen Parteien und Wählervereinigungen haben insb. im ländlichen Raum Probleme bei der Rekrutierung von Mitgliedern sowie bei der Aufstellung von Kandidaten für Gemeinderats- aber auch Bürgermeisterwahlen. So kommt es zu Einschränkungen des politischen Wettbewerbs und sogar zu frei bleibenden Sitzen in Gemeindevertretungen. Diese Anzeichen einer Strukturschwäche der repräsentativen Demokratie im Erzgebirgskreis tragen letztlich auch dazu bei, dass sich die rechtsextreme NPD leichter als lokale “Kümmererpartei” etablieren kann und so Zugang zur Mitte der Gesellschaft findet.
1.2. Zunehmendes Bedürfnis der Menschen nach erweiterten Möglichkeiten politischer Teilhabe (Engagement auf Projektbasis)
Empirische Befunde legen nahe, dass die Bürger heute vielfach zeitlich befristete, projektorientierte sowie thematisch begrenzte Formen politischer Beteiligung suchen. Studien zu sozialem Engagement aber auch zu politischer Beteiligung erheben regelmäßig eine hohe Bereitschaft der Bürger, sich in dieser Form gestaltend für die Gesellschaft zu engagieren. Allerdings besteht in zahlreichen Kommunen ein Mangel an Erfahrung und Fachwissen. Die Verwaltungen sind oft nicht in der Lage, proaktiv neue partizipative Wege zu beschreiten, um damit auch rechtsextremen Gruppierungen den Nährboden zu entziehen.
1.3. Mangel an Aus- und Weiterbildungsangeboten zum Thema Bürgerbeteiligung
Dass die Bürger verwaltungsseitig nur selten frühzeitig und dialogorientiert in die politischen Willens- und Entscheidungsbildungsprozesse eingebunden werden, liegt auch am Ausbildungsangebot der Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung Meißen (FHSV) und an den verfügbaren Aus- und Weiterbildungsangeboten zum Thema Bürgerbeteiligung und bürgerschaftlichem Engagement. Und wenn die Themen aufgegriffen werden, dann werden vor allem rechtliche Aspekte beleuchtet, aber keine Methoden- und Handlungskompetenzen vermittelt.
2. Projektbausteine
Vier Seminare zum Thema Bürgerbeteiligung
Der Kern des Projektes besteht in der Planung, Organisation und Durchführung von vier Seminaren „Bürgerbeteiligung – Eine praxisorientierte Einführung“. Die Seminare finden in den Großen Kreisstädten Annaberg-Buchholz, Marienberg, Stollberg und Aue in der zweiten Jahreshälfte 2013 statt.
Der Seminartag unterteilt sich in vier Module, in denen sich die Teilnehmenden mit Grundlagen, Modellen, Qualitätskriterien und Methoden der Bürgerbeteiligung befassen. Durch das Seminar können die Teilnehmenden u.a. beurteilen, wann und wie Bürgerbeteiligung dazu beiträgt, die demokratische Alltagskultur in der Kommune zu festigen.
Begleitende wissenschaftliche Befragungen
Um die Funktionsweise der lokalen Demokratie im Erzgebirgskreis näher untersuchen zu können, wird in enger Kooperation mit der FernUniversität in Hagen und der TU Chemnitz ein wissenschaftlicher Fragebogen zur lokalen Demokratie im Erzgebirge entwickelt. Durch die Berücksichtigung von kreisangehörigen und kreisfreien Städten sowie von Gemeinden unterschiedlicher Größenklassen werden neue Erkenntnisse über die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Funktionsweise der lokalen Demokratie im Erzgebirgskreis sowie über mögliche Problemlagen gewonnen. Diese Ergebnisse werden in Form eines Berichts publiziert.
Zudem sollen über den Fragebogen Daten erhoben werden, die Aufschluss darüber geben, welche konkreten Aus- und Weiterbildungsangebote mit Blick auf das Themenfeld Bürgerbeteiligung im Erzgebirge gebraucht werden. Es ist vorgesehen, auf dieser Grundlage das Aus- und Weiterbildungsangebot der Akademie für lokale Demokratie zu erweitern als auch die kommunalen Bildungsinstitute in Sachsen zu ermutigen, ihre Seminarangebote um Themen aus dem Bereich der lokalen Demokratie – insbesondere Bürgerbeteiligung – zu erweitern.
